Die Ultimative Software-Pakete CD-ROM fur Atari Collection 1996 & 1997

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Bundesrat Drucksache 387/92 05.06.1992 Gesetzbeschluβ des Deutschen Bundestages: Der Deutsche Bundestag hat in seiner 96. Sitzung am 5. Juni 1992 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens mit der Mehrheit seiner Mitglieder in der nachstehenden Fassung angenommen: GESETZ ZUR NEUREGELUNG DES ASYLVERFAHRENS Artikel 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) Inhaltsübersicht Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Par. 1 Geltungsbereich Par. 2 Rechtsstellung Asylberechtigter Par. 3 Rechtsstellung sonstiger politisch Verfolgter Par. 4 Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen Par. 5 Bundesamt Par. 6 Bundesbeauftragter Par. 7 Erhebung personenbezogener Daten Par. 8 Übermittlung personenbezogener Daten Par. 9 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen Par. 10 Zustellungsvorschriften Par. 11 Ausschluss des Widerspruchs Zweiter Abschnitt: Asylverfahren Erster Unterabschnitt: Allgemeine Verfahrensvorschriften Par. 12 Handlungsfähigkeit Minderjähriger Par. 13 Asylantrag Par. 14 Antragstellung Par. 15 Allgemeine Mitwirkungspflichten Par. 16 Sicherung der Identität Par. 17 Sprachmittler Zweiter Unterabschnitt: Einleitung des Asylverfahrens Par. 18 Aufgaben der Grenzbehörde Par. 19 Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei Par. 20 Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung Par. 21 Verwahrung und Weitergabe von Unterlagen Par. 22 Meldepflicht Dritter Unterabschnitt: Verfahren beim Bundesamt Par. 23 Antragstellung bei der Aussenstelle Par. 24 Pflichten des Bundesamtes Par. 25 Anhörung Par. 26 Familienasyl Par. 27 Anderweitige Sicherheit vor Verfolgung Par. 28 Nachfluchttatbestände Par. 29 Unbeachtliche Asylanträge Par. 30 Offensichtlich unbegründete Asylanträge Par. 31 Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge Par. 32 Entscheidung bei Antragsrücknahme Par. 33 Nichtbetreiben des Verfahrens Vierter Unterabschnitt: Aufenthaltsbeendigung Par. 34 Abschiebungsandrohung Par. 35 Abschiebungsandrohung bei Unbeachtlichkeit des Asylantrages Par. 36 Verfahren bei Unbeachtlichkeit und offensichtlicher Unbegründetheit Par. 37 Weiteres Verfahren bei stattgegebener gerichtlicher Entscheidung Par. 38 Ausreisefrist bei sonstiger Ablehnung und bei Rücknahme des Asylantrages Par. 39 Abschiebungsandrohung nach Aufhebung der Anerkennung Par. 40 Unterrichtung der Ausländerbehörde Par. 41 Gesetzliche Duldung Par. 42 Bindungswirkung ausländerrechtlicher Entscheidungen Par. 43 Vollziehbarkeit und Aussetzung der Abschiebung Dritter Abschnitt: Unterbringung und Verteilung Par. 44 Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen Par. 45 Aufnahmequoten Par. 46 Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung Par. 47 Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen Par. 48 Beendigung der Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen Par. 49 Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung Par. 50 Landesinterne Verteilung Par. 51 Länderübergreifende Verteilung Par. 52 Quotenanrechnung Par. 53 Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften Par. 54 Unterrichtung des Bundesamtes Vierter Abschnitt: Recht des Aufenthalts Erster Unterabschnitt: Aufenthalt während des Asylverfahrens Par. 55 Aufenthaltsgestattung Par. 56 Räumliche Beschränkung Par. 57 Verlassen des Aufenthaltsbereichs einer Aufenthaltseinrichtung Par. 58 Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsbereichs Par. 59 Durchsetzung der räumlichen Beschränkung Par. 60 Auflagen Par. 61 Erwerbstätigkeit Par. 62 Gesundheitsuntersuchung Par. 63 Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung Par. 64 Ausweispflicht Par. 65 Herausgabe des Passes Par. 66 Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung Par. 67 Erlöschen der Aufenthaltsgestattung Zweiter Unterabschnitt: Aufenthalt nach Abschluss des Asylverfahrens Par. 68 Aufenthaltserlaubnis Par. 69 Wiederkehr eines Asylberechtigten Par. 70 Aufenthaltsbefugnis Fünfter Abschnitt: Folgeantrag Par. 71 Folgeantrag Sechster Abschnitt: Erlöschen der Rechtsstellung Par. 72 Erlöschen Par. 73 Widerruf und Rücknahme Siebenter Abschnitt: Gerichtsverfahren Par. 74 Klagefrist, Zurückweisung verspäteten Vorbringens Par. 75 Aufschiebende Wirkung der Klage Par. 76 Einzelrichter Par. 77 Entscheidung des Gerichts Par. 78 Rechtsmittel Par. 79 Besondere Vorschriften für das Berufungsverfahren Par. 80 Ausschluss der Beschwerde Par. 81 Nichtbetreiben des Verfahrens Par. 82 Akteneinsicht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Par. 83 Ermächtigung zur Bildung besonderer Spruchkörper für Streitigkeiten nach diesem Gesetz Achter Abschnitt: Straf- und Bussgeldvorschriften Par. 84 Verleitung zur missbräuchlichen Antragstellung Par. 85 Sonstige Straftaten Par. 86 Bussgeldvorschriften Neunter Abschnitt: Übergangs- und Schlussvorschriften Par. 87 Übergangsvorschriften Par. 88 Übertragung von Zuständigkeiten der Aufnahmeeinrichtung Par. 89 Einschränkung von Grundrechten Par. 90 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Artikel 2: Änderung des Ausländergesetzes) (Artikel 3: Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung) (Artikel 4: Verweisung auf aufgehobene Vorschriften) Artikel 5: Übergangsregelungen Artikel 6: Bekanntmachung des Asylverfahrensgesetzes Artikel 7: Inkrafttreten ERSTER ABSCHNITT: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Par. 1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für Ausländer, die Schutz als politisch Verfolgte nach Artikel 16 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes oder Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat beantragen, in dem ihnen die in Par. 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes bezeichneten Gefahren drohen. (2) Dieses Gesetz gilt nicht 1. für heimatlose Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet in der im Bundesgesetzblatt Teil III. Gliederungsnummer 243-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 7 Par. 13 des Gesetzes vom 12. September 1990 (BGBl. I S. 2002). 2. für Ausländer im Sinne des Gesetzes über Massnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22. Juli 1980 (BGBl. I S. 1057), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354). Par. 2 Rechtsstellung Asylberechtigter (1) Asylberechtigte geniessen im Bundesgebiet die Rechtsstellung nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. I 1953 II S. 559). (2) Unberührt bleiben die Vorschriften, die den Asylberechtigten eine günstigere Rechtsstellung einräumen. (3) Ausländer, denen bis zum Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Asyl gewährt worden ist, gelten als Asylberechtigte. Par. 3 Rechtsstellung sonstiger politisch Verfolgter Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, wenn das Bundesamt oder ein Gericht unanfechtbar festgestellt hat, dass ihm in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, die in Par. 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes bezeichneten Gefahren drohen. Par. 4 Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen Die Entscheidung über den Asylantrag ist in allen Angelegenheiten verbindlich, in denen die Anerkennung oder das Vorliegen der Vorraussetzung des Par. 51 Ab. 1 des Ausländergesetzes rechtserheblich ist. Dies gilt nicht für das Auslieferungsverfahren. Par. 5 Bundesamt (1) Über Asylanträge entscheidet das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. Es ist nach Massgabe dieses Gesetzes auch für ausländerrechtliche Massnahmen und Entscheidungen zuständig. (2) Über den einzelnen Asylantrag einschliesslich der Feststellung, ob die Vorraussetzung des Par. 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen, entscheidet ein insoweit weisungsgebundener Bediensteter des Bundesamtes. Der Bedienstete muss mindestens Beamter des gehobenen Dienstes oder vergleichbarer Angestellter sein. Der Bundesminister des Inneren kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auch lebensältere Beamte des mittleren Dienstes zulassen, die sich durch Eignung, Befähigung und fachliche Leistung auszeichnen und besondere Berufserfahrungen besitzen. (3) Der Bundesminister des Inneren bestellt den Leiter des Bundesamtes. Dieser sorgt für die ordnungsgemässe Organisation der Asylverfahren. (4) Der Leiter des Bundesamtes soll bei jeder Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (Aufnahmeeinrichtung) mit mindestens 500 Unterbringungsplätzen eine Aussenstelle einrichten. Er kann in Abstimmung mit den Ländern weitere Auβenstellen einrichten. (5) Der Leiter des Bundesamtes kann mit den Ländern vereinbaren, ihm sachliche und personelle Mittel zur notwendigen Erfüllung seiner Aufgaben den Auβenstellen zur Verfügung zu stellen. Die ihm zur Verfügung gestellten Bediensteten unterliegen im gleichen Umfang seinen fachlichen Weisungen wie die Bediensteten des Bundesamtes. Die näheren Einzelheiten sind in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land zu regeln. Par. 6 Bundesbeauftragte (1) Beim Bundesamt wird ein Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten bestellt. (2) Der Bundesbeauftragte kann sich an den Asylverfahren vor dem Bundesamt und an Klageverfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit beteiligen. Ihm ist Gelegenheit zur Äusserung zu geben. Gegen Entscheidungen des Bundesamtes kann er klagen (3) Der Bundesbeauftragte wird vom Bundesminister der Inneren berufen und abberufen. Er muss die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienstes haben. (4) Der Bundesbeauftragte ist an Weisungen des Bundesministers des Inneren gebunden. Par. 7 Erhebung personenbezogener Daten (1) Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden dürfen zum Zwecke der Ausführung dieses Gesetzes personenbezogene Daten erheben, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. (2) Die Daten sind beim Betroffenen zu erheben. Sie dürfen auch ohne Mitwirkung des Betroffenen bei anderen öffentlichen Stellen, ausländischen Behörden und nichtöffentlichen Stellen erhoben werden, wenn 1. dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift es vorsieht oder zwingend voraussetzt. 2. es offensichtlich ist, dass es im Interesse des Betroffenen liegt und kein Grund zu der Annahme besteht, dass er in Kenntnis der Erhebung seine Einwilligung verweigern würde. 3. die Mitwirkung des Betroffenen nicht ausreicht oder einen unverhältnismässigen Aufwand erfordern würde, 4. die zu erfüllenden Aufgaben ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich macht oder 5. es zur Überprüfung der Angaben des Betroffenen erforderlich ist. Nach Satz 2 Nr. 3 und 4 sowie bei ausländischen Behörden und nichtöffentlichen Stellen dürfen Daten nur erhoben werden, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden. Par. 8 Übermittlung personenbezogener Daten (1) Öffentliche Stellen haben auf Ersuchen (Par. 67 Abs. 1) den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden ihnen bekannt gewordenen Umstände mitzuteilen, soweit besondere gesetzliche Verwendungsregelungen oder überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen. (2) Die zuständigen Behörden unterrichten das Bundesamt unverzüglich über ein förmliches Auslieferungsersuchen und ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates sowie über den Abschluss des Auslieferungsverfahrens, wenn der Ausländer einen Asylantrag gestellt hat. (3) Die nach diesem Gesetz erhobenen Daten dürfen auch zum Zwecke der Ausführung des Ausländergesetzes den damit betrauten Behörden, soweit es zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist, übermittelt werden und von diesen dafür verwendet werden. (4) Eine Datenübermittlung auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. Par. 9 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (1) Der Ausländer kann sich an den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen werden. (2) Das Bundesamt übermittelt dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen auf dessen Ersuchen zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Artikel 35 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge seine Entscheidungen und deren Begründungen. (3) Sonstige Angaben, insbesondere die vorgetragenen Vorfolgungsgründe dürfen, ausser in anonymisierter Form, nur übermittelt werden, wenn sich der Ausländer selbst an den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen gewandt hat oder die Einwilligung des Ausländers anderweitig nachgewiesen ist. Der Einwilligung des Ausländers bedarf es nicht, wenn dieser sich nicht mehr im Bundesgebiet aufhält und kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Interessen des Ausländers entgegenstehen. (4) Die Daten dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie übermittelt wurden. Par. 10 Zustellungsvorschriften (1) Der Ausländer hat während der Dauer des Asylverfahrens vorzusorgen, dass ihn Mitteilungen des Bundesamtes, der zuständigen Ausländerbehörden und der angerufenen Gerichte stets erreichen können; insbesondere hat er jeden Wechsel seiner Anschrift den genannten Stellen unverzüglich anzuzeigen. (2) Der Ausländer muss Zustellungen und Mitteilungen unter der letzten Anschrift, die der jeweiligen Stelle auf Grund seines Asylantrages oder seiner Mitteilung bekannt ist, gegen sich gelten zu lassen, wenn er für das Verfahren weder einen Bevollmächtigten bestellt noch einen Empfangsberechtigten benannt hat oder diesem nicht zugestellt werden kann. Kann die Sendung dem Ausländer nicht zugestellt werden, so gilt die Zustellung mit der Aufgabe der Post als bewirkt, selbst wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt. (3) Müsste eine Zustellung ausserhalb des Bundesgebiets erfolgen, so ist durch öffentliche Bekanntmachung zuzustellen. Die Vorschriften des Par. 15 Abs. 2 und 3, Abs. 5 Satz 2 und 3 und Abs. 6 des Verwaltungszustellungsgerichtes finden Anwendung. (4) Der Ausländer ist bei der Antragsstelle schriftlich und gegen Empfangsbestätigung auf diese Zustellungsvorschriften hinzuweisen. Par. 11 Ausschuss des Widerspruchs Gegen Massnahmen und Entscheidungen nach diesem Gesetz findet kein Widerspruch statt. ZWEITER ABSCHNITT: ASYLVERFAHREN Erster Unterabschnitt: Allgemeine Verfahrensvorschriften Par. 12 Handlungsfähiger Minderjähriger (1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist auch ein Ausländer, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, sofern er nicht nach Massgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches geschäftsunfähig oder im Falle seine Volljährigkeit in dieser Angelegenheit zu betreuen und einem Einwilligungsvorbehalt zu unterstellen wäre. (2) Bei der Anwendung dieses Gesetzes sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches dafür massgebend, ob ein Ausländer als minderjährig oder volljährig anzusehen ist. Die Geschäftsfähigkeit und die sonstige rechtliche Handlungsfähigkeit eines nach dem Recht seines Heimatstaates volljährigen Ausländers bleiben davon unberührt. Par. 13 Asylantrag (1) Ein Asylantrag liegt vor, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäusserten Willen des Ausländers entnehmen lässt, dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder dass er Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat begehrt, in dem ihm in Par. 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes bezeichneten Gefahren drohen. (2) Mit jedem Asylantrag wird sowohl die Feststellung, dass die Voraussetzungen des Par. 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen, als auch, wenn der Ausländer dies nicht ausdrücklich ablehnt, die Anerkennung als Asylberechtigter beantragt. Par. 14 Antragstellung (1) Der Asylantrag ist bei der Aussenstelle des Bundesamtes zu stellen, die der für die Aufnahme des Ausländers zuständigen Aufnahmeeinrichtungen zugeordnet ist. (2) Der Asylantrag ist beim Bundesamt zu stellen, wenn der Ausländer 1. eine Aufenthaltsgenehmigung mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten besitzt, 2. sich in Haft oder sonstigen öffentlichen Gewahrsam, in einem Krankenhaus, einer Heil- oder Pflegeanstalt oder in einer Jugendhilfeeinrichtung befindet, oder 3. noch nicht das 16. Lebensjahr vollendet hat und sein gesetzlicher Vertreter nicht verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen Die Ausländerbehörde leistet einen ihr eingereichten schriftlichen Antrag unverzüglich dem Bundesamt zu. Par. 15 Allgemeine Mitwirkungspflichten (1) Der Ausländer ist persönlich verpflichtet, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Dies gilt auch, wenn er sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lässt. (2) Er ist insbesondere verpflichtet, 1. den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden die erforderlichen Angaben mündlich und nach Aufforderung auch schriftlich zu machen; 2. das Bundesamt unverzüglich zu unterrichten, wenn ihm eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt worden ist; 3. den gesetzlichen und behördlichen Anordnungen, sich bei bestimmten Behörden oder Einrichtungen zu melden oder dort persönlich zu erscheinen, Folge zu leisten; 4. seinen Pass oder Passersatz den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen; 5. alle erforderlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, die in seinem Besitz sind, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen; 6. die vorgeschriebenen erkennungsdienstlichen Massnahmen zu dulden. (3) Erforderliche Urkunden und sonstige Unterlagen nach Abs. 2 Nr. 5 sind insbesondere 1. alle Urkunden und Unterlagen, die neben dem Pass oder Passersatz für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein können, 2. von anderen Staaten erteilte Visa, Aufenthaltsgenehmigungen und sonstige Grenzübertrittspapiere, 3. Flugscheine und sonstige Fahrausweise, 4. Unterlagen über den Reiseweg vom Herkunftsland in das Bundesgebiet, die benutzten Beförderungsmittel und über den Aufenthalt in anderen Staaten nach der Ausreise aus dem Herkunftsland und vor der Einreise in das Bundesgebiet sowie 5. alle sonstigen Urkunden und Unterlagen, auf die der Ausländer sich beruft oder die für die zu treffenden asyl- und ausländerrechtlichen Entscheidungen und Massnahmen einschliesslich der Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sind. (4) Durch die Rücknahme des Asylantrages werden die Mitwirkungspflichten des Ausländers nicht beendet. Par. 16 Sicherung der Identität (1) Die Identität eines Ausländers, der um Asyl nachsucht, ist durch erkennungsdienstliche Massnahmen zu sichern, es sei denn, dass er eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung besitzt oder noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet hat. Nach Satz 1 dürfen nur Lichtbilder und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden. (2) Zuständig für erkennungsdienstliche Massnahmen sind das Bundesamt und, sofern der Ausländer dort um Asyl nachsucht, auch die in den Par. 18 und 19 bezeichneten Behörden. Sie können auch den Ausländer und Sachen, die von ihm mitgeführt werden, durchsuchen, wenn er seiner Verpflichtung nach Par. 15 Abs. 2 Nr. 4 nicht nachkommt und Anhaltspunkte bestehen, dass er im Besitz dieser Unterlagen ist. Der Ausländer darf nur von Personen gleichen Geschlechts untersucht werden. (3) Das Bundeskriminalamt leistet Amtshilfe bei der Auswertung der nach Absatz 1 gewonnenen Fingerabdruckblätter zum Zwecke der Identitätssicherung. Er darf hierfür auch von ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben aufbewahrte erkennungsdienstliche Unterlagen verwenden. Das Bundeskriminalamt darf den in Absatz 2 bezeichneten Behörden den Grund der Aufbewahrung dieser Unterlagen nicht mitteilen, soweit dies nicht nach anderen Rechtsvorschriften zulässig ist. (4) Die nach Absatz 1 gewonnenen Unterlagen werden vom Bundeskriminalamt getrennt von anderen erkennungsdienstlichen Unterlagen aufbewahrt und gesondert gekennzeichnet. Entsprechendes gilt für die Verarbeitung in Dateien. (5) Die Verarbeitung und Nutzung der nach Abs. 1 gewonnenen Unterlagen ist auch zulässig zur Feststellung der Identität oder der Zuordnung von Beweismitteln, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass dies zur Aufklärung einer Straftat führen wird, oder wenn es zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist. Die Unterlagen dürfen ferner für die Identifizierung unbekannter oder vermisster Personen verwendet werden. (6) Nach Abs. 1 gewonnene Unterlagen sind zu vernichten 1. nach unanfechtbarer Anerkennung, 2. nach Ausstellung eines Reiseausweises nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 3. nach Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung, 4. im übrigen acht Jahre nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens; die entsprechenden Daten sind zu löschen. Par. 17 Sprachmittler (1) Ist der Ausländer der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig, so ist von Amts wegen bei der Anhörung ein Dolmetscher, Übersetzer oder sonstiger Sprachmittler hinzuzuziehen, der in die Muttersprache des Ausländers oder in eine andere Sprache zu übersetzen hat, in der der Ausländer sich mündlich verständigen kann. (2) Der Ausländer ist berechtigt, auf seine Kosten auch einen geeigneten Sprachmittler seiner Wahl hinzuzuziehen. Zweiter Unterabschnitt: Einleitung des Asylverfahrens Par. 18 Aufgaben der Grenzbehörde (1) Ein Ausländer, der bei einer mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde (Grenzbehörde) um Asyl nachsucht, ist unverzüglich an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten. (2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, 1. wenn offensichtlich ist, dass er bereits in einem anderen Staat vor politischer Verfolgung sicher war (Par. 27 Abs. 1), oder 2. wenn offensichtlich ist, dass er sich vor seiner Einreise in das Bundesgebiet länger als drei Monate in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften, in Österreich, der Schweiz, Schweden oder Norwegen aufgehalten hat, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er dort, obwohl er ein Asylbegehren geltend gemacht hat, eine Abschiebung in einen Staat zu befürchten hat, in dem ihm politische Verfolgung droht, oder 3. im Falle des Par. 27 Abs. 2. (3) Der Ausländer ist zurückzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen. (4) Die Grenzbehörde hat in den Fällen des Abs. 1 den Ausländern erkennungsdienstlich zu behandeln. Par. 19 Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei (1) Ein Ausländer, der bei einer Ausländerbehörde oder bei der Polizei eines Landes um Asyl nachsucht, ist in den Fällen des Par. 14 Abs. 1 unverzüglich an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten. (2) Die Ausländerbehörde und die Polizei haben den Ausländer erkennungsdienstlich zu behandeln (Par. 16 Abs. 1 ). Sie können hiervon absehen, wenn sich der Ausländer mit einem amtlichen Lichtbildausweis ausweisen kann; in diesem Fall erfolgt die erkennungsdienstliche Behandlung beim Bundesamt. (3) Vorschriften über die Festnahme oder Inhaftnahme bleiben unberührt. Par. 20 Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung (1) Die Behörde, die den Ausländer an eine Aufnahmeeinrichtung weiterleitet, teilt dieser die Weiterleitung unverzüglich mit. (2) Der Ausländer ist verpflichtet, der Weiterleitung unverzüglich zu folgen. Par. 21 Verwahrung und Weitergabe von Unterlagen (1) Die Behörden, die den Ausländer an eine Aufnahmeeinrichtung weiterleiten, nehmen die in Par. 15 Abs. 2 Nr. 4 und 5 bezeichneten Unterlagen in Verwahrung und leiten sie unverzüglich der Aufnahmeeinrichtung zu. (2) Meldet sich der Ausländer unmittelbar bei der für seine Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung, nimmt diese die Unterlagen in Verwahrung. (3) Die für die Aufnahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung leitet die Unterlagen unverzüglich der ihr zugeordneten Aussenstelle des Bundesamtes zu. (4) Dem Ausländer sind auf Verlangen Abschriften der in Verwahrung genommenen Unterlagen auszuhändigen. (5) Die Unterlagen sind dem Ausländer wieder auszuhändigen, wenn sie für die weitere Durchführung des Asylverfahrens oder für aufenthaltsbeendende Massnahmen nicht mehr benötigt werden. Par. 22 Meldepflicht (1) Ein Ausländer, der den Asylantrag bei einer Aussenstelle des Bundesamtes zu stellen hat (Par. 14 Abs. 1), hat sich in einer Aufnahmeeinrichtung persönlich zu melden. Diese nimmt ihn auf oder leitet ihn an die für seine Aufnahme zuständige Aufnahmeeinrichtung weiter. (2) Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann bestimmen, dass die Meldung nach Abs. 1 bei einer bestimmten Aufnahmeeinrichtung erfolgen muss. In den Fällen des Par. 18 Abs. 1 und des Par. 19 Abs. 1 ist der Ausländer an diese Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten. Dritter Unterabschnitt: Verfahren beim Bundesamt Par. 23 Antragstellung bei der Aussenstelle Der Ausländer, der in der Aufnahmeeinrichtung aufgenommen ist, ist verpflichtet, unverzüglich oder zu dem von der Aufnahmeeinrichtung genannten Termin bei der Aussenstelle des Bundesamtes zur Stellung des Asylantrages persönlich zu erscheinen. Par. 24 Pflichten des Bundesamtes (1) Das Bundesamt klärt den Sachverhalt und erhebt die erforderlichen Beweise. Es hat den Ausländer persönlich anzuhören. Von einer Anhörung kann abgesehen werden, wenn das Bundesamt den Ausländer als asylberechtigt anerkennen will. (2) Nach Stellung eines Asylantrages obliegt dem Bundesamt auch die Entscheidung, ob Abschiebungshindernisse nach Par. 53 des Ausländergesetzes vorliegen. (3) Das Bundesamt unterrichtet die Ausländerbehörde unverzüglich über die getroffene Entscheidung und die von dem Ausländer vorgetragenen oder sonst erkennbaren Gründe für eine Aussetzung der Abschiebung, insbesondere über die Notwendigkeit, die für eine Rückführung erforderlichen Dokumente zu beschaffen. Par. 25 Anhörung (1) Der Ausländer muss selbst die Tatsachen vortragen, die seine Furcht vor politischer Verfolgung begründen, und die erforderlichen Angaben machen. Zu den erforderlichen Angaben gehören auch solche über Wohnsitze, Reisewege, Aufenthalte in anderen Staaten und darüber, ob bereits in anderen Staaten oder im Bundesgebiet ein Verfahren mit dem Ziel der Anerkennung als ausländischer Flüchtling oder ein Asylverfahren eingeleitet oder durchgeführt ist. (2) Der Ausländer hat alle sonstigen Tatsachen und Umstände anzugeben, die einer Abschiebung oder einer Abschiebung in einen bestimmten Staat entgegenstehen. (3) Ein späteres Vorbringen des Ausländers kann unberücksichtigt bleiben, wenn andernfalls die Entscheidung des Bundesamtes verzögert würde. Der Ausländer ist darauf hinzuweisen. (4) Bei einem Ausländer, der verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, soll die Anhörung in zeitlichem Zusammenhang mit der Asylantragstellung erfolgen. Einer besonderen Ladung des Ausländers und seines Bevollmächtigen bedarf es nicht. Entsprechendes gilt, wenn dem Ausländer bei oder innerhalb einer Woche nach der Antragstellung der Termin für die Anhörung mitgeteilt wird. Kann die Anhörung nicht an demselben Tag stattfinden, sind der Ausländer und sein Bevollmächtigter von dem Anhörungstermin unverzüglich zu verständigen. Erscheint der Ausländer ohne genügende Entschuldigung nicht zur Anhörung, entscheidet das Bundesamt nach Aktenlage, wobei auch die Nichtmitwirkung des Ausländers zu berücksichtigen ist. (5) Bei einem Ausländer, der nicht verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, kann von der persönlichen Anhörung abgesehen werden, wenn der Ausländer einer Ladung zur Anhörung ohne genügende Entschuldigung nicht folgt. In diesem Falle ist dem Ausländer Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme innerhalb eines Monats zu geben. Äussert sich der Ausländer innerhalb dieser Frist nicht, entscheidet das Bundesamt nach Aktenlage, wobei auch die Nichtmitwirkung des Ausländers zu würdigen ist. Par. 33 bleibt unberührt. (6) Die Anhörung ist nicht öffentlich. An ihr können Personen, die sich als Vertreter des Bundes, eines Landes, des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen oder des Sonderbevollmächtigten für Flüchtlingsfragen beim Europarat ausweisen, teilnehmen. Anderen Personen kann der Leiter des Bundesamtes oder die von ihm beauftragte Person die Anwesenheit gestatten. (7) Über die Anhörung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die die wesentlichen Angaben des Ausländers enthält. Par. 26 Familienasyl (1) Der Ehegatte eines Asylberechtigten wird als Asylberechtigter anerkannt, wenn 1. die Ehe schon in dem Staat bestanden hat, in dem der Asylbewerber politisch verfolgt wird, 2. der Ehegatte einen Asylantrag vor oder gleichzeitig mit dem Asylberechtigten oder unverzüglich nach der Einreise gestellt hat und 3. die Anerkennung des Asylberechtigten nicht zu widerrufen oder zurückzunehmen ist. Satz 1 gilt entsprechend für die minderjährigen ledigen Kinder eines Asylberechtigten, die zum Zeitpunkt des Eintritts der Unanfechtbarkeit der Anerkennung bereits geboren waren. (2) Absatz 1 Nr. 2 und 3 gilt entsprechend für die im Zeitpunkt ihrer Asylantragstellung minderjährigen ledigen eines Asylberechtigten. Für im Bundesgebiet nach der Anerkennung des Asylberechtigten geborenen Kinder ist der Asylantrag innerhalb eines Jahres nach der Geburt zu stellen. (3) Absatz 2 gilt nicht für Kinder eines Ausländers, der nach Absatz 2 als Asylberechtigter anerkannt worden ist. Par. 27 Anderweitige Sicherheit vor Verfolgung (1) Ein Ausländer, der bereits in einem anderen Staat vor politischer Verfolgung sicher war, wird nicht als Asylberechtigter anerkannt. (2) Ist der Ausländer im Besitz eines von einem anderen Staat ausgestellten Reiseausweises nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, so wird vermutet, dass er bereits in einem anderen Staat vor politischer Verfolgung sicher war. (3) Hat sich ein Ausländer in einem Staat, in dem ihm keine politische Verfolgung droht, vor der Einreise in das Bundesgebiet länger als drei Monate aufgehalten, so wird vermutet, dass er dort vor politischer Verfolgung sicher war. Das gilt nicht, wenn der Ausländer glaubhaft macht, dass eine Abschiebung in einen anderen Staat, in dem ihm politische Verfolgung droht, nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschliessen war. Par. 28 Nachfluchttatbestände Ein Ausländer wird in der Regel nicht als Asylberechtigter anerkannt, wenn die Gefahr politischer Verfolgung auf Umständen beruht, die er nach Verlassen seines Herkunftslandes aus eigenen Entschluss geschaffen hat, es sei denn, dieser Entschluss entspricht einer festen, bereits in Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung. Satz 1 findet insbesondere keine Anwendung, wenn der Ausländer sich auf Grund seines Alters und Entwicklungsstandes im Herkunftsland noch keine feste Überzeugung bilden konnte. Par. 29 Unbeachtliche Asylanträge (1) Ein Asylantrag ist unbeachtlich, wenn offensichtlich ist, dass der Ausländer bereits in einem anderes Staat vor politischer Verfolgung sicher war und die Rückführung in diesen Staat oder in einen anderen Staat, in dem er vor politischer Verfolgung sicher ist, möglich ist. (2) Ist die Rückführung innerhalb von drei Monaten nicht möglich, ist das Asylverfahren fortzuführen. Die Ausländerbehörde hat das Bundesamt unverzüglich zu unterrichten. Par. 30 Offensichtlich unbegründete Asylanträge (1) Ein Asylantrag ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen des Par. 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes offensichtlich nicht vorliegen. (2) Ein Asylantrag ist insbesondere offensichtlich unbegründet, wenn nach den Umständen des Einzelfalles offensichtlich ist, dass sich der Ausländer nur aus wirtschaftlichen Gründen oder um einer allgemeinen Notsituation oder einer kriegerischen Auseinandersetzung zu entgehen, im Bundesgebiet aufhält. (3) Ein beim Bundesamt gestellter Antrag ist auch dann als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn es sich nach seinem Inhalt nicht um einen Asylantrag im Sinne des Par. 13 Abs. 1 handelt. Par. 31 Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge (1) Die Entscheidung des Bundesamtes ergeht schriftlich. Sie ist schriftlich zu begründen und den Beteiligten mit Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen. (2) In Entscheidungen über beachtliche Asylanträge und nach Par. 30 Abs. 3 ist ausdrücklich festzustellen, ob die Voraussetzungen des Par. 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen und ob der Ausländer als Asylberechtigter anerkannt wird. Von letzterer Feststellung ist abzusehen, wenn der Antrag auf die Feststellung der Voraussetzungen des Par. 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes beschränkt war. (3) In den Fällen des Absatzes 2 und in Entscheidungen über unbeachtliche Asylanträge ist festzustellen, ob Abschiebungshindernisse nach Par. 53 des Ausländergesetzes vorliegen. Davon kann abgesehen werden, wenn der Ausländer als Asylberechtigter anerkannt wird. (4) Wird ein Ausländer nach Par. 26 als Asylberechtigter anerkannt, soll von den Feststellungen zu Par. 51 Abs. 1 und Par. 53 des Ausländergesetzes abgesehen werden. Par. 32 Entscheidung bei Antragsrücknahme Im Falle der Rücknahme des Asylantrages stellt das Bundesamt in seiner Entscheidung fest, dass das Asylverfahren eingestellt ist und ob Abschiebungshindernisse nach Par. 53 des Ausländergesetzes vorliegen: in den Fällen des Par. 33 ist nach Aktenlage zu entscheiden. Par. 33 Nichtbetreiben des Verfahrens Der Asylantrag gilt als zurückgenommen, wenn der Ausländer das Verfahren trotz Aufforderung des Bundesamtes länger als einen Monat nicht betreibt. In der Aufforderung ist der Ausländer auf die nach Satz 1 eintretende Folge hinzuweisen. VIERTER UNTERABSCHNITT: AUFENTHALTSBEENDIGUNG Par. 34 Abschiebungsandrohung (1) Das Bundesamt erlässt nach den Par. 50 und 51 Abs. 4 des Ausländergesetzes die Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird und keine Aufenthaltsgenehmigung besitzt. Eine Anhörung des Ausländers vor Erlass der Abschiebungsandrohung ist nicht erforderlich. (2) Die Abschiebungsandrohung soll mit der Entscheidung über den Asylantrag verbunden werden. Par. 35 Abschiebungsandrohung bei Unbeachtlichkeit des Asylantrages Im Falle eines unbeachtlichen Asylantrages droht das Bundesamt dem Ausländer die Abschiebung in den Staat an, in dem er vor Verfolgung sicher war, und weist ihn in der Androhung darauf hin, dass er auch in jeden europäischen Staat abgeschoben werden kann, über den er eingereist ist und der das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge auf Flüchtlinge aus dem Herkunftsland des Ausländer anwendet. Par. 36 Verfahren bei Unbeachtlichkeit und offensichtlicher Unbegründetheit (1) In den Fällen der Unbeachtlichkeit und der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrags beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist eine Woche. (2) Anträge nach Par. 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Abschiebungsandrohung sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sind innerhalb dieser Frist anzugeben. Der Ausla "nder ist hierauf hinzuweisen. Par. 74 Abs. 2 Satz 2 bis 4 dieses Gesetzes und Par. 58 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Die Abschiebung ist bei rechtzeitiger Antragstellung bis zur unanfechtbaren Entscheidung ausgesetzt. Par. 37 Weiteres Verfahren bei stattgebender gerichtlicher Entscheidung (1) Die Entscheidung des Bundesamtes über die Unbeachtlichkeit des Antrages und die Abschiebungsandrohung werden unwirksam, wenn das Verwaltungsgericht dem Antrag nach Par. 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung entspricht. Das Bundesamt hat das Asylverfahren fortzuführen. (2) Entspricht das Verwaltungsgericht im Falle eines als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrages dem Antrag nach Par. 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung, endet die Ausreisefrist einen Monat nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn auf Grund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Abschiebung in einen der in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staaten vollziehbar wird. Par. 38 Ausreisefrist bei sonstiger Ablehnung und bei Rücknahme des Asylantrages (1) In den sonstigen Fällen, in denen das Bundesamt den Ausländer nicht als Asylberechtigten anerkennt, beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist einen Monat. Im Falle der Klageerhebung endet die Ausreisefrist einen Monat nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens. (2) Im Falle der Rücknahme des Asylantrages vor der Entscheidung des Bundesamtes beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist eine Woche. (3) Im Falle der Rücknahme des Asylantrages oder der Klage kann dem Ausländer eine Ausreisefrist bis zu drei Monaten eingeräumt werden, wenn er sich zur freiwilligen Ausreise bereit erklärt. Par. 39 Abschiebungsandrohung nach Aufhebung der Anerkennung (1) Hat das Verwaltungsgericht die Anerkennung aufgehoben, erlässt das Bundesamt nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung unverzüglich die Abschiebungsandrohung. Die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist beträgt einen Monat. (2) Hat das Bundesamt in der aufgehobenen Entscheidung von der Feststellung, ob Abschiebungshindernisse nach Par. 53 des Ausländergesetzes vorliegen, abgesehen, ist diese Feststellung nachzuholen. Par. 40 Unterrichtung der Ausländerbehörde (1) Das Bundesamt unterrichtet unverzüglich die Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich der Ausländer aufzuhalten hat, über eine vollziehbare Abschiebungsandrohung und leitet ihr unverzüglich alle für die Abschiebung erforderlichen Unterlagen zu. Das gleiche gilt, wenn das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage wegen eines Abschiebungshindernisses nach Par. 53 des Ausländergesetzes nur hinsichtlich der Abschiebung in den betreffenden Staat angeordnet hat und das Bundesamt das Asylverfahren nicht fortführt. (2) Das Bundesamt unterrichtet unverzüglich die Ausländerbehörde, wenn das Verwaltungsgericht in den Fällen der Par. 38 Abs. 2 und Par. 39 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung anordnet. Par. 41 Gesetzliche Duldung (1) Hat das Bundesamt oder das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach Par. 53 Abs. 6 des Ausländergesetzes festgestellt, ist die Abschiebung in den betreffenden Staat für die Dauer von drei Monaten ausgesetzt. Die Frist beginnt im Falle eines Antrages nach Par. 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung oder der Klageerhebung mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der gerichtlichen, im übrigen mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Bundesamtes. (2) Die Ausländerbehörde kann die Aussetzung der Abschiebung widerrufen. Sie entscheidet über die Erteilung einer Duldung nach Ablauf der drei Monate. Par. 42 Bindungswirkung ausländerrechtlicher Entscheidungen des Bundesamtes Die Ausländerbehörde ist an die Entscheidung des Bundesamtes oder des Verwaltungsgerichts über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach Par. 53 des Ausländergesetzes gebunden. Über den späteren Eintritt und Wegfall des Abschiebungshindernisses nach Par. 53 Abs. 3 des Ausländergesetzes entscheidet die Ausländerbehörde, ohne dass es einer Aufhebung der Entscheidung des Bundesamtes bedarf. Par. 43 Vollziehbarkeit und Aussetzung des Abschiebung (1) War der Ausländer im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung, darf eine nach den Vorschriften dieses Gesetzes vollziehbare Abschiebungsandrohung erst vollzogen werden, wenn der Ausländer auch nach Par. 42 Abs, 2 Satz 2 des Ausländergesetzes vollziehbar ausreisepflichtig ist. (2) Hat der Ausländer die Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als 6 Monaten beantragt, wird die Abschiebungsandrohung erst mit der Ablehnung dieses Antrags vollziehbar. Im übrigen steht Par. 69 des Ausländergesetzes der Abschiebung nicht entgegen. (3) Haben Ehegatten oder Eltern und ihre minderjährigen ledigen Kinder gleichzeitig oder jeweils unverzüglich nach ihrer Einreise einen Asylantrag gestellt, darf die Ausländerbehörde die Abschiebung auch abweichend von Par. 55 Abs. 4 des Ausländergesetzes vorübergehend aussetzen, um die gemeinsame Ausreise der Familie zu ermöglichen. DRITTER ABSCHNITT: UNTERBRINGUNG UND VERTEILUNG Par. 44 Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen (1) Die Länder sind verpflichtet, für die Unterbringung Asylbegehrender die dazu erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen und zu unterhalten sowie entsprechend ihrer Aufnahmequote die im Hinblick auf den monatlichen Zugang Asylbegehrender in den Aufnahmeeinrichtungen notwendige Zahl von Unterbringungsplätzen bereitzustellen. (2) Der Bundesminister des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle teilt den Ländern monatlich die Zahl der Zugänge von Asylbegehrenden, die voraussichtliche Entwicklung und den voraussichtlichen Bedarf an Unterbringungsplätzen mit. (3) Par. 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990, BGBl 1 S. 1163) gilt nicht für Aufnahmeeinrichtungen. Par. 45 Aufnahmequoten Die Länder können durch Vereinbarung einen Schlüssel für die Aufnahme von Asylbegehrenden durch die einzelnen Länder (Aufnahmequote) festlegen. Bis zum Zustandekommen dieser Vereinbarung oder bei deren Wegfall richtet sich die Aufnahmequote nach folgenden Schlüssel: Sollanteil v. H. Baden-Württemberg 12,2 Bayern 14,0 Berlin 2,2 Brandenburg 3,5 Bremen 1,0 Hamburg 2,6 Hessen 7,4 Mecklenburg-Vorpommern 2,7 Niedersachsen 9,3 Nordrhein-Westfalen 22,4 Rheinland-Pfalz 4,7 Saarland 1,4 Sachsen 6,5 Sachsen-Anhalt 4,0 Schleswig-Holstein 2,8 Thüringen 3,3 Par. 46 Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung (1) Zuständig für die Aufnahme des Ausländers ist die Aufnahmeeinrichtung, in der er sich gemeldet hat, wenn sie über einen freien Unterbringunsplatz im Rahmen der Quote nach Par. 45 verfügt und die ihr zugeordnete Aussenstelle des Bundesamtes Asylanträge aus dem Herkunftsland des Ausländers bearbeitet. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist die nach Absatz 2 bestimmte Aufnahmeeinrichtung für die Aufnahme des Ausländers zuständig. (2) Eine von Bundesminister des Innern bestimmte zentrale Verteilungsstelle benennt auf Veranlassung einer Aufnahmeeinrichtung dieser die für die Aufnahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung. Massgebend dafür sind die Aufnahmequoten nach Par. 45, in diesem Rahmen die vorhandenen freien Unterbringungsplätze und sodann die Bearbeitungsmöglichkeiten der jeweiligen Aussenstelle des Bundesamtes in bezug auf die Herkunftsländer der Ausländer. Von mehreren danach in Betracht kommenden Aufnahmeeinrichtungen wird die nächstgelegene als zuständig benannt. (3) die veranlassende Aufnahmeeinrichtung teilt der zentralen Verteilungsstelle nur die Zahl der Ausländer unter Angabe der Herkunftsländer mit. Ehegatten sowie Eltern und ihre minderjährigen ledigen Kinder sind als Gruppe zu melden. (4) Die Länder stellen sicher, dass die zentrale Verteilungsstelle jederzeit über die für die Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung erforderlichen Angaben, insbesondere über Zu- und Abgänge, Belegungsstand und alle freien Unterbringungsplätze jeder Aufnahmeeinrichtung unterrichtet ist. (5) Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stalle benannt der zentralen Verteilungsstelle die zuständige Aufnahmeeinrichtung für den Fall, dass das Land nach der Quotenregelung zur Aufnahme verpflichtet ist und über keinen freien Unterbringungsplatz in den Aufnahmeeinrichtungen verfügt. Par. 47 Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen (1) Ausländer, die den Asylantrag bei einer Aussenstelle des Bundesamtes zu stellen haben (Par. 14 Abs. 1), sind verpflichtet, bis zu sechs Wochen, längstens jedoch bis zu drei Monaten, in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Das gleiche gilt in den Fällen des Par. 14 Abs. 2 Nr. 2, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift vor der Entscheidung des Bundesamtes entfallen. (2) Sind Eltern eines minderjährigen ledigen Kindes verpflichtet, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, so kann auch das Kind in der Aufnahmeeinrichtung wohnen, auch wenn es keinen Asylantrag gestellt hat. (3) Für die Dauer der Pflicht, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, ist der Ausländer verpflichtet, für die zuständigen Behörden und Gerichte erreichbar zu sein. Par. 48 Beendigung der Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen Die Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, endet vor Ablauf von drei Monaten, wenn 1. der Ausländer verpflichtet ist, an einem andren Ort oder in einer anderen Unterkunft Wohnung zu nehmen, 2. er unanfechtbar als Asylberechtigter anerkannt ist oder 3. ihm eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt wird. Par. 49 Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung (1) Die Verpflichtung, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, ist zu beenden, wenn eine Abschiebungsandrohung vollziehbar und die Abschiebung kurzfristig nicht möglich ist. (2) Die Verpflichtung kann aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge sowie aus sonstigen Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder aus anderen zwingenden Gründen beendet werden. Par. 50 Landesinterne Verteilung (1) Ausländer sind unverzüglich aus der Aufnahmeeinrichtung zu entlassen und innerhalb des Landes zu verteilen, wenn das Bundesamt der zuständigen Landesbehörde mitteilt, dass 1. nicht oder nicht kurzfristig entschieden werden kann, dass der Asylantrag unbeachtlich oder offensichtlich unbegründet ist und ob Abschiebungshindernisse nach Par. 53 des Ausländergesetzes vorliegen, oder 2. das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes angeordnet oder 3. der Bundesbeauftragte gegen die Anerkennung des Ausländers Klage erhoben hat. (2) Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Verteilung zu regeln, soweit dies nicht durch Landesgesetz geregelt ist. (3) Die zuständige Landesbehörde teilt innerhalb eines Zeitraumes von drei Arbeitstagen dem Bundesamt den Bezirk der Ausländerbehörde mit, in dem der Ausländer nach einer Verteilung Wohnung zu nehmen hat. (4) Die zuständige Landesbehörde erlässt die Zuweisungsentscheidung. Die Zuweisungsentscheidung ist schriftlich zu erlassen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Sie bedarf keiner Begründung. Einer Anhörung des Ausländers bedarf es nicht. Bei der Zuweisung ist die Haushaltsgemeinschaft von Ehegatten und ihren Kindern unter 18 Jahren zu berücksichtigen. (5) Die Zuweisungsentscheidung ist dem Ausländer selbst zuzustellen. Wird der Ausländer durch einen Bevollmächtigten vertreten oder hat er einen Empfangsbevollmächtigten benannt, soll ein Abdruck der Zuweisungsentscheidung auch diesem zugeleitet werden. (6) Der Ausländer hat sich unverzüglich zu der in der Zuweisungsverfügung angegebenen Stelle zu begeben. Par. 51 Länderübergreifende Verteilung (1) Ist ein Ausländer nicht oder nicht mehr verpflichtet, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, ist der Haushaltsgemeinschaft von Ehegatten sowie Eltern und ihren minderjährigen ledigen Kindern oder sonstigen humanitären Gründen von vergleichbarem Gewicht auch durch länderübergreifende Verteilung Rechnung zu tragen. (2) Die Verteilung nach Absatz 1 erfolgt auf Antrag des Ausländers. Über den Antrag entscheidet die zuständige Behörde des Landes, für das der weitere Aufenthalt beantragt ist. Par. 52 Quotenanrechnung Auf die Quoten nach Par. 45 wird die Aufnahme von Asylbegehrenden in den Fällen des Par. 14 Abs. 2 Nr. 3 sowie Par. 51 angerechnet. Par. 53 Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften (1) Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben und nicht oder nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, sollen in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Hierbei sind sowohl das öffentliche Interesse als auch Belange des Ausländers zu berücksichtigen. (2) Eine Verpflichtung, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, endet, wenn das Bundesamt einen Ausländer als Asylberechtigten anerkannt oder ein Gericht das Bundesamt zur Anerkennung verpflichtet hat, auch wenn ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, sofern durch den Ausländer eine anderweitige Unterkunft nachgewiesen wird und der öffentlichen Hand dadurch Mehrkosten nicht entstehen. Das gleiche gilt, wenn das Bundesamt oder ein Gericht festgestellt hat, dass die Voraussetzungen des Par. 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen. In den Fällen der Sätze 1 und 2 endet die Verpflichtung auch für den Ehegatten und die minderjährigen Kinder des Ausländers. Par. 54 Unterrichtung des Bundesamtes Die Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich der Ausländer aufzuhalten hat, teilt dem Bundesamt unverzüglich l. die ladungsfähige Anschrift des Ausländers, 2. eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung mit. VIERTER ABSCHNITT: RECHT DES AUFENTHALTS Erster Unterabschnitt: Aufenthalt während des Asylverfahrens Par. 55 Aufenthaltsgestattung (1) Einem Ausländer, der um Asyl nachsucht, ist zur Durchführung des Asylverfahrens der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet (Aufenthaltsgestattung). Er hat keinen Anspruch darauf, sich in einem bestimmten Land oder an einem bestimmten Ort aufzuhalten. (2) Mit der Stellung eines Asylantrags erlöschen eine Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung und eine Aufenthaltsgenehmigung mit einer Gesamtgeltungsdauer bis zu sechs Monaten sowie die in Par. 69 Abs. 2 und 3 des Ausländergesetzes bezeichneten Wirkungen eines Aufenthaltsgenehmigungsantrages. Par. 69 Abs. 3 des Ausländergesetzes bleibt unberührt, wenn der Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten besessen und deren Verlängerung beantragt hat. (3) Soweit der Erwerb oder die Ausübung eines Rechts oder eine Vergünstigung von der Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet abhängig ist, wird die Zeit eines Aufenthalts nach Absatz 1 nur angerechnet, wenn der Ausländer unanfechtbar anerkannt worden ist. Par. 56 Räumliche Beschränkung (1) Die Aufenthaltsgestattung ist räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem die für die Aufnahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt. In den Fällen des Par. 14 Abs. 2 Satz 1 ist die Aufenthaltsgestattung räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem der Ausländer sich aufhält. (2) Wenn der Ausländer verpflichtet ist, in dem Bezirk einer anderen Ausländerbehörde Aufenthalt zu nehmen, ist die Aufenthaltsgestattung räumlich auf deren Bezirk beschränkt. Par. 57 Verlassen des Aufenthaltsbereichs einer Aufnahmeeinrichtung (1) Das Bundesamt kann einem Ausländer, der verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, erlauben, den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung vorübergehend zu verlassen, wenn zwingende Gründe es erfordern. (2) Zur Wahrnehmung von Terminen bei Bevollmächtigten, beim Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und bei Organisationen, die sich mit der Betreuung von Flüchtlingen befassen, soll die Erlaubnis unverzüglich erteilt werden. (3) Der Ausländer kann Termine bei Behörden und Gerichten, bei denen sein persönliches Erscheinen erforderlich ist, ohne Erlaubnis wahrnehmen. Er hat diese Termine der Aufnahmeeinrichtung und dem Bundesamt anzuzeigen. Par. 58 Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsbereichs (1) Die Ausländerbehörde kann einem Ausländer, der nicht oder nicht mehr verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, erlauben, den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung vorübergehend zu verlassen, wenn zwingende Gründe es erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. (2) Zur Wahrnehmung von Terminen bei Bevollmächtigten, beim Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und bei Organisationen, die sich mit der Betreuung von Flüchtlingen befassen, soll die Erlaubnis erteilt werden. (3) Der Ausländer kann Termine bei Behörden und Gerichten, bei denen sein persönliches Erscheinen erforderlich ist, ohne Erlaubnis wahrnehmen. (4) Der Ausländer kann den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung ohne Erlaubnis vorübergehend verlassen, sofern ihn das Bundesamt als Asylberechtigten anerkannt oder ein Gericht das Bundesamt zur Anerkennung verpflichtet hat, auch wenn die Entscheidung noch nicht unanfechtbar ist; das gleiche gilt, wenn das Bundesamt oder ein Gericht das Vorliegen der Voraussetzungen des Par. 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes festgestellt hat, oder wenn die Abschiebung des Ausländers aus sonstigen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen auf Dauer ausgeschlossen ist. Satz 1 gilt entsprechend für den Ehegatten und die minderjährigen ledigen Kinder des Ausländers. (5) Die Ausländerbehörde eines Kreises oder einer kreisangehörigen Gemeinde kann einem Ausländer die allgemeine Erlaubnis erteilen, sich vorübergehend im gesamten Gebiet des Kreises aufzuhalten. (6) Um örtlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen, können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmen, dass sich Ausländer ohne Erlaubnis vorübergehend in einem die Bezirke mehrerer Ausländerbehörden umfassenden Gebiet aufhalten können. Par. 59 Durchsetzung der räumlichen Beschränkung (1) Die Verlassenspflicht nach Par. 36 des Ausländergesetzes kann, soweit erforderlich, auch ohne Androhung durch Anwendung unmittelbaren Zwangs durchgesetzt werden. Reiseweg und Beförderungsmittel sollen vorgeschrieben werden. (2) Der Ausländer ist festzunehmen und zur Durchsetzung der Verlassenspflicht auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen, wenn die freiwillige Erfüllung der Verlassenspflicht nicht gesichert ist und andernfalls deren Durchsetzung wesentlich erschwert oder gefährdet würde. (3) Zuständig für Massnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sind 1. die Polizeien der Länder, 2. die Grenzbehörde, bei der der Ausländer um Asyl nachsucht, 3. die Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich der Ausländer aufhält, 4. die Aufnahmeeinrichtung, in der der Ausländer sich meldet, sowie 5. die Aufnahmeeinrichtung, die den Ausländer aufgenommen hat. Par. 60 Auflagen (1) Die Aufenthaltsgestattung kann mit Auflagen versehen werden. (2) Der Ausländer, der nicht oder nicht mehr verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, kann verpflichtet werden, 1. in einer bestimmten Gemeinde oder in einer bestimmten Unterkunft zu wohnen. 2. in eine bestimmte Gemeinde oder eine bestimmte Unterkunft umzuziehen und dort Wohnung zu nehmen. 3. in dem Bezirk einer anderen Ausländerbehörde desselben Landes Aufenthalt und Wohnung zu nehmen. Eine Anhörung des Ausländers ist erforderlich in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2, wenn er sich länger als sechs Monate in der Gemeinde oder Unterkunft aufgehalten hat. Die Anhörung gilt als erfolgt, wenn der Ausländer oder sein anwaltlicher Vertreter Gelegenheit hatte, sich innerhalb von zwei Wochen zu der vorgesehenen Unterbringung zu äussern. Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht. (3) Zuständig für Massnahmen nach den Absätzen 1 und 2 ist die Ausländerbehörde, auf deren Bezirk der Aufenthalt beschränkt ist. Par. 61 Erwerbstätigkeit (1) Für die Dauer der Pflicht, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, darf der Ausländer keine Erwerbstätigkeit ausüben. (2) Die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit darf nicht durch eine Auflage ausgeschlossen werden, sofern das Bundesamt den Ausländer als Asylberechtigten anerkannt oder ein Gericht das Bundesamt zur Anerkennung verpflichtet hat, auch wenn die Entscheidung noch nicht unanfechtbar ist. Par. 62 Gesundheitsuntersuchung (1) Ausländer, die in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen haben, sind verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf übertragbare Krankheiten einschliesslich einer Röntgenaufnahme der Atmungsorgane zu dulden. Die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmt den Umfang der Untersuchung und den Arzt, der die Untersuchung durchführt. (2) Das Ergebnis der Untersuchung ist der für die Unterbringung zuständigen Behörde mitzuteilen. Par. 63 Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (1) Dem Ausländer wird nach der Asylantragstellung eine mit den Angaben zur Person und einem Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung ausgestellt, sofern er nicht im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung ist. (2) Die Bescheinigung ist zu befristen. Die Frist beträgt bei der erstmaligen Ausstellung drei und im übrigen sechs Monate. (3) Zuständig für die Ausstellung der Bescheinigung ist das Bundesamt, solange der Ausländer verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Im übrigen ist die Ausländerbehörde zuständig, auf deren Bezirk die Aufenthaltsgestattung beschränkt ist. Auflagen und Änderungen der räumlichen Beschränkung können auch von der Behörde vermerkt werden, die sie verfügt hat. (4) Die Bescheinigung soll von der Ausländerbehörde eingezogen werden, wenn die Aufenthaltsgestattung erloschen ist. Par. 64 Ausweispflicht (1) Der Ausländer genügt für die Dauer des Asylverfahrens seiner Ausweispflicht mit der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung. (2) Die Bescheinigung berechtigt nicht zum Grenzübertritt. Par. 65 Herausgabe des Passes (1) Dem Ausländer ist nach der Stellung des Asylantrages der Pass oder Paβersatz auszuhändigen, wenn dieser für die weitere Durchführung des Asylverfahrens nicht benötigt wird und der Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung besitzt oder die Ausländerbehörde ihm nach den Vorschriften in anderen Gesetzen eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt. (2) Dem Ausländer kann der Pass oder Paβersatz vorübergehend ausgehändigt werden, wenn dies in den Fällen des Par. 58 Abs. 1 für eine Reise oder wenn es für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer oder die Vorbereitung der Ausreise des Ausländers erforderlich ist. Par. 66 Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung (1) Der Ausländer kann zur Aufenthaltsermittlung im Ausländerzentralregister und in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei ausgeschrieben werden, wenn sein Aufenthaltsort unbekannt ist und er 1. innerhalb einer Woche nicht in der Aufnahmeeinrichtung eintrifft, an die er weitergeleitet worden ist, 2. die Aufnahmeeinrichtung verlassen hat und innerhalb einer Woche nicht zurückgekehrt ist, 3. einer Zuweisungsverfügung oder einer Verfügung nach Par. 60 Abs. 2 Satz 1 innerhalb einer Woche nicht Folge geleistet hat oder 4. unter der von ihm angegebenen Anschrift oder der Anschrift der Unterkunft, in der er Wohnung zu nehmen hat, nicht erreichbar ist; die in Nummer 4 bezeichneten Voraussetzungen liegen vor, wenn der Ausländer eine an die Anschrift bewirkte Zustellung nicht innerhalb von zwei Wochen in Empfang genommen hat. (2) Zuständig, die Ausschreibung zu veranlassen, sind die Aufnahmeeinrichtung, die Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich der Ausländer aufzuhalten hat, und das Bundesamt. Die Ausschreibung darf nur von hierzu besonders ermächtigten Personen veranlasst werden. Par. 67 Erlöschen der Aufenthaltsgestattung (1) Die Aufenthaltsgestattung erlischt, 1. wenn der Ausländer nach Par. 18 Abs. 2 und 3 zurückgewiesen oder zurückgeschoben wird, 2. wenn der Ausländer innerhalb von zwei Wochen, nachdem er um Asyl nachgesucht hat, noch keinen Asylantrag gestellt hat, 3. im Falle der Rücknahme des Asylantrags mit der Zustellung der Entscheidung des Bundesamtes. 4. wenn eine nach diesem Gesetz oder nach Par. 52 des Ausländergesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist, 5. im übrigen, wenn die Entscheidung des Bundesamtes unanfechtbar geworden ist. (2) Stellt der Ausländer den Asylantrag nach Ablauf der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Frist, tritt die Aufenthaltsgestattung wieder in Kraft. Zweiter Unterabschnitt: Aufenthalt nach Abschluss des Asylverfahrens Par. 68 Aufenthaltserlaubnis (1) Dem Ausländer ist eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er unanfechtbar als Asylberechtigter anerkannt ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt sein Aufenthalt im Bundesgebiet als erlaubt. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen worden ist. Par. 69 Wiederkehr eines Asylberechtigten (1) Im Falle der Ausreise des Asylberechtigten erlischt die unbefristete Aufenthaltserlaubnis nicht, solange er im Besitz eines gültigen von einer deutschen Behörde ausgestellten Reiseausweises für Flüchtlinge ist. (2) Der Ausländer hat auf Grund seiner Anerkennung als Asylberechtigter keinen Anspruch auf erneute Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn er das Bundesgebiet verlassen hat und die Zuständigkeit für die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge auf einen anderen Staat übergegangen ist. Par. 70 Aufenthaltsbefugnis (1) Dem Ausländer ist eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen, wenn das Bundesamt oder ein Gericht unanfechtbar das Vorliegen der Voraussetzungen des Par. 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes festgestellt hat und die Abschiebung des Ausländers aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht nur vorübergehend unmöglich ist. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen worden ist. FÜNFTER ABSCHNITT: FOLGEANTRAG Par. 71 Folgeantrag (1) Stellt der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags erneut einen Asylantrag (Folgeantrag), so ist ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des Par. 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen; die Prüfung obliegt dem Bundesamt. (2) Der Folgeantrag ist beim Bundesamt zu stellen. (3) Liegen die Voraussetzungen des Par. 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vor, sind die Par. 34 und 36 entsprechend anzuwenden. (4) Stellt der Ausländer innerhalb eines Jahres, nachdem eine nach diesem Gesetz ergangene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist, einen Folgeantrag, der nicht zur Durchführung eines weiteren Verfahrens führt, so bedarf es zum Vollzug der Abschiebung keiner erneuten Fristsetzung und Abschiebungsandrohung; dies gilt auch, wenn der Ausländer zwischenzeitlich das Bundesgebiet verlassen hatte. Die Abschiebung darf erst nach einer Mitteilung des Bundesamtes, dass die Voraussetzungen des Par. 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vorliegen, vollzogen werden. Par. 19 Abs. 1 findet keine Anwendung. (5) War der Aufenthalt des Ausländers während des früheren Asylverfahrens räumlich beschränkt, gilt die letzte räumliche Beschränkung fort, solange keine andere Entscheidung ergeht. In den Fällen des Absatzes 4 ist für ausländerrechtliche Massnahmen auch die Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk sich der Ausländer aufhält. (6) Ein Folgeantrag steht der Anordnung von Abschiebungshaft nicht entgegen, es sei denn, es wird ein weiteres Asylverfahren durchgeführt. SECHSTER ABSCHNITT: ERLÖSCHEN DER RECHTSSTELLUNG Par. 72 Erlöschen (1) Die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des Par. 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen, erlöschen, wenn der Ausländer 1. sich freiwillig durch Annahme oder Erneuerung eines Nationalpasses oder durch sonstige Handlungen erneut dem Schutz des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, unterstellt. 2. nach Verlust seiner Staatsangehörigkeit diese freiwillig wiedererlangt hat, 3. auf Antrag eine neue Staatsangehörigkeit erworben hat und den Schutz des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er erworben hat, geniesst oder 4. auf sie verzichtet oder vor Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Bundesamtes den Antrag zurücknimmt. (2) Der Ausländer hat einen Anerkennungsbescheid und einen Reiseausweis unverzüglich bei der Ausländerbehörde abzugeben. Par. 73 Widerruf und Rücknahme (1) Die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des Par. 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen, sind unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. In den Fällen des Par. 26 ist die Anerkennung als Asylberechtigter ferner zu widerrufen, wenn die Anerkennung des Asylberechtigten, von dem die Anerkennung abgeleitet worden ist, erlischt, widerrufen oder zurückgenommen wird und der Ausländer aus anderen Gründen nicht als Asylberechtigter anerkannt werden könnte. Von einem Widerruf ist abzusehen, wenn sich der Ausländer auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr in den Staat abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. (2) Die Anerkennung als Asylberechtigter ist zurückzunehmen, wenn sie auf Grund unrichtiger Angaben oder infolge Verschweigens wesentlicher Tatsachen erteilt worden ist und der Ausländer auch aus anderen Gründen nicht anerkannt werden könnte. Satz 1 findet auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des Par. 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen, entsprechende Anwendung. (3) Die Entscheidung, dass ein Abschiebungshindernis nach Par. 53 Abs. 1,2,4 oder 6 des Ausländergesetzes vorliegt, ist zurückzunehmen, wenn sie fehlerhaft ist, und zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. (4) Über Widerruf und Rücknahme entscheidet der Leiter des Bundesamtes oder ein von ihm beauftragter Bediensteter. Dem Ausländer ist die beabsichtigte Entscheidung schriftlich mitzuteilen und Gelegenheit zur Äusserung zu geben. Ihm kann aufgegeben werden, sich innerhalb eines Monats schriftlich zu äussern. Hat sich der Ausländer innerhalb dieser Frist nicht geäussert, ist nach Aktenlage zu entscheiden; der Ausländer ist auf diese Rechtsfolge hinzuweisen. (5) Mitteilungen oder Entscheidungen des Bundesamtes, die eine Frist in Lauf setzen, sind dem Ausländer zuzustellen. SIEBENTER ABSCHNITT: GERICHTSVERFAHREN Par. 74 Klagefrist; Zurückweisung verspäteten Vorbringens (1) Die Klage gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung erhoben werden; ist der Antrag nach Par. 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Woche zu stellen (Par. 36 Abs. 2 Satz 1), ist auch die Klage innerhalb einer Woche zu erheben. (2) Der Kläger hat die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung anzugeben. Par. 87 b Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend. Der Kläger ist über die Verpflichtung nach Satz 1 und die Folgen der Fristversäumnis zu belehren. Das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel bleibt unberührt. Par. 75 Aufschiebende Wirkung der Klage Die Klage gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz hat nur in den Fällen der Par. 38 Abs. 1 und Par. 73 aufschiebende Wirkung. Par. 76 Einzelrichter (1) Die Kammer kann in Streitigkeiten nach diesem Gesetz den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn nicht die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. (2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist. (3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen. Par. 77 Entscheidung des Gerichts (1) In Streitigkeiten nach diesem Gesetz stellt das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ab; ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Entscheidung gefällt wird. Par. 74 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt. (2) Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab, soweit es den Feststellungen und der Begründung des angefochtenen Verwaltungsaktes folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt oder soweit die Beteiligten übereinstimmend darauf verzichten. Par. 78 Rechtsmittel (1) Das Urteil des Verwaltungsgerichts, durch das die Klage in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgewiesen wird, ist unanfechtbar. Das gilt auch, wenn nur das Klagebegehren gegen die Entscheidung über den Asylantrag als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, das Klagebegehren im übrigen hingegen als unzulässig oder unbegründet abgewiesen worden ist. (2) In den übrigen Fällen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. Die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts findet nicht statt. (3) Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder 2. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder 3. ein in Par. 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt. (4) Die Zulassung der Berufung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils. (5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss, der keiner Begründung bedarf. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht. (6) Der Antrag nach Absatz 4 tritt im Falle des Par. 84 Abs. 2 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung an die Stelle der Nichtzulassungsbeschwerde. Für die Gerichtskosten und die Gebühren nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte steht er ebenfalls der Nichtzulassungsbeschwerde gleich. Par. 79 Besondere Vorschriften für das Berufungsverfahren (1) In dem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht gilt in bezug auf Erklärungen und Beweismittel, die der Kläger nicht innerhalb der Frist des Par. 74 Abs. 2 Satz 1 vorgebracht hat, Par. 128 a der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. (2) Par. 130 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung. (3) Das Oberverwaltungsgericht kann der Berufung des Ausländers durch Beschluss stattgeben, wenn es sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Par. 125 Abs. 2 Satz 3 bis 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend. Par. 80 Ausschluss der Beschwerde Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz können vorbehaltlich des Par. 133 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Par. 81 Nichtbetreiben des Verfahrens Die Klage gilt in einem gerichtlichen Verfahren nach diesem Gesetz als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als einen Monat nicht betreibt. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. In der Aufforderung ist der Kläger auf die nach Satz 1 und 2 eintretenden Folgen hinzuweisen. Par. 82 Akteneinsicht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird Akteneinsicht auf der Geschäftsstelle des Gerichts gewährt. Die Akten können dem bevollmächtigten Rechtsanwalt zur Mitnahme in seine Wohnung oder Geschäftsräume übergeben werden, wenn ausgeschlossen werden kann, dass sich das Verfahren dadurch verzögert. Für die Versendung von Akten gilt Satz 2 entsprechend. Par. 83 Ermächtigung zur Bildung besonderer Spruchkörper für Streitigkeiten nach diesem Gesetz Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung bei den Verwaltungsgerichten für Streitigkeiten nach diesem Gesetz besondere Spruchkörper zu bilden sowie deren Sitz zu bestimmen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf andere Stellen übertragen. ACHTER ABSCHNITT: STRAF- UND BUSSGELDVORSCHRIFTEN Par. 84 Verleitung zur missbräuchlichen Antragstellung (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen Ausländer verleitet oder dabei unterstützt, im Asylverfahren vor dem Bundesamt oder im gerichtlichen Verfahren unrichtige oder unvollständige Angaben zu machen, um seine Anerkennung als Asylberechtigter oder die Feststellung, dass die Voraussetzungen des Par. 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen, zu ermöglichen. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren; ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmässig oder aus grobem Eigennutz handelt. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen im Sinne des Par. 11 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches begeht, ist straffrei. Par. 85 Sonstige Straftaten Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen Par. 50 Abs. 6 sich nicht unverzüglich zu der angegebenen Stelle begibt, 2. wiederholt einer Aufenthaltsbeschränkung nach Par. 56 Abs. 1 oder 2 zuwiderhandelt, 3. einer vollziehbaren Anordnung nach Par. 60 Abs. 2 Satz 1 nicht rechtzeitig nachkommt. Par. 86 Bussgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt ein Ausländer, der einer Aufenthaltsbeschränkung nach Par. 56 Abs. 1 oder 2 zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbusse bis zu fünftausend Deutsche Mark geahndet werden. NEUNTER ABSCHNITT: ÜBERGANGS- UND SCHLUSSVORSCHRIFTEN Par. 87 Übergangsvorschriften (1) Für das Verwaltungsverfahren gelten folgende Übergangsvorschriften: 1. Bereits begonnene Asylverfahren sind nach bisher geltendem Recht zu Ende zu führen, wenn vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes das Bundesamt seine Entscheidung an die Ausländerbehörde zur Zustellung abgesandt hat. 2. Über Folgeanträge, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt worden sind, entscheidet die Ausländerbehörde nach bisher geltendem Recht. 3. Bei Ausländern, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Asylantrag gestellt haben, richtet sich die Verteilung auf die Länder nach bisher geltendem Recht. (2) Für die Rechtsbehelfe und das gerichtliche Verfahren gelten folgende Übergangsvorschriften: 1. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 richtet sich die Klagefrist nach bisher geltendem Recht; die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bestimmt sich nach Par. 52 Nr. 2 Satz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung. 2. Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen einen Verwaltungsakt richtet sich nach bisher geltendem Recht, wenn der Verwaltungsakt vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bekanntgegeben worden ist. 3. Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine gerichtliche Entscheidung richtet sich nach bisher geltendem Recht, wenn die Entscheidung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verkündet oder von Amts wegen anstelle einer Verkündung zugestellt worden ist. 4. Hat ein vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingelegter Rechtsbehelf nach bisher geltendem Recht aufschiebende Wirkung, finden die Vorschriften dieses Gesetzes über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung keine Anwendung. 5. Ist in einem gerichtlichen Verfahren vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Aufforderung nach Par. 33 des Asylverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 1991 (BGBl. I S. 869), geändert durch Artikel 7 Par. 13 in Verbindung mit Artikel 11 des Gesetzes vom 12. September 1990 (BGBl. I S. 2002) erlassen worden, gilt insoweit diese Vorschrift fort. Par. 88 Übertragung von Zuständigkeiten der Aufnahmeeinrichtung Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung Aufgaben der Aufnahmeeinrichtung auf andere Stellen des Landes übertragen. Par. 89 Einschränkung von Grundrechten (1) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) werden nach Massgabe dieses Gesetzes eingeschränkt. (2) Das Verfahren bei Freiheitsentziehungen richtet sich nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 316-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Par. 185 des Gesetzes vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581). Par. 90 Allgemeine Verwaltungsvorschriften Der Bundesminister des Innern erlässt mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz. (Artikel 2: Änderung des Ausländergesetzes) (Artikel 3: Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung) (Artikel 4: Verweisung auf aufgehobene Vorschriften) ARTIKEL 5: ÜBERGANGSREGELUNGEN A. Bis zum 31. März 1993 ist Artikel 1 mit folgenden Massgaben anzuwenden: 1. Par. 14 ist in folgender Fassung anzuwenden: "Par. 14 Antragstellung (1) Der Asylantrag ist bei der Ausländerbehörde zu stellen. Zuständig ist die Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich der Ausländer aufhält. In den Fällen des Par. 18 ist die Ausländerbehörde zuständig, an die der Ausländer weitergeleitet worden ist. Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann eine oder mehrere Ausländerbehörden als gemeinsam zuständige Ausländerbehörde bestimmen. Sie kann auch bestimmen, dass der Asylantrag nur bei bestimmten Ausländerbehörden zu stellen ist. (2) Der Ausländer hat zur Asylantragstellung persönlich bei der Ausländerbehörde zu erscheinen. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer sich in Haft oder sonstigem öffentlichen Gewahrsam, in einem Krankenhaus, einer Heil- oder Pflegeanstalt oder in einer Jugendhilfeeinrichtung befindet. (3) Die Ausländerbehörde leitet den Asylantrag unverzüglich dem Bundesrat (sic! gemeint ist offensichtlich: "Bundesamt") zu." 2. Par. 16 Abs. 2 Satz 1 ist in folgender Fassung anzuwenden: "Zuständig für erkennungsdienstliche Massnahmen sind die Auländerbehörden, die Grenzbehörden und die Polizei der Länder." 3. Par. 16 Abs. 3 Satz 3 ist in folgender Fassung anzuwenden: "Das Bundeskriminalamt darf den in Absatz 2 bezeichneten Behörden und dem Bundesamt den Grund der Aufbewahrung dieser Unterlagen nicht mitteilen, soweit dies nicht nach anderen Rechtsvorschriften zulässig ist." 4. Par. 18 Abs. 1 ist in folgender Fassung anzuwenden: "(1) Ein Ausländer, der bei einer mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde (Grenzbehörde) um Asyl nachsucht, ist unverzüglich an die für den Einreiseort zuständige Ausländerbehörde zur Antragstellung weiterzuleiten." 5. Par. 19 Abs. 1 ist in folgender Fassung anzuwenden: "(1) Ein Ausländer, der bei der Polizei eines Landes um Asyl nachsucht, ist unverzüglich an die nächstgelegene Ausländerbehörde weiterzuleiten." 6. Par. 19 Abs. 2 ist in folgender Fassung anzuwenden: "(2) Die Polizei hat den Ausländer erkennungsdienstlich zu behandeln (Par. 16 Abs. 1). Sie kann hiervon absehen, wenn sich der Ausländer mit einem amtlichen Lichtbildausweis ausweisen kann; in diesem Fall erfolgt die erkennungsdienstliche Behandlung durch die Ausländerbehörde." 7. Par. 20 Abs. 1 ist in folgender Fassung anzuwenden: "(1) Die Behörde, die den Ausländer an die Ausländerbehörde weiterleitet, teilt dieser die Weiterleitung unverzüglich mit." 8. Par. 21 Abs. 1 bis 3 ist in folgender Fassung anzuwenden: "(1) Die Behörden, die den Ausländer an die Ausländerbehörde weiterleiten, nehmen die in Par. 15 Abs. 2 Nr. 4 und 5 bezeichneten Unterlagen in Verwahrung und leiten sie unverzüglich der Ausländerbehörde zu. (2) Beantragt der Ausländer unmittelbar bei der Ausländerbehörde Asyl, nimmt diese die Unterlagen in Verwahrung. (3) Die Ausländerbehörde leitet die Unterlagen unverzüglich dem Bundesamt zu." 9. Par. 22 und 23 sind nicht anzuwenden. 10. Par. 25 Abs. 4 ist in folgender Fassung anzuwenden: "(4) Die persönliche Anhörung nach Par. 24 Abs. 1 kann in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Asylantragstellung (Par. 14) vorgenommen werden. Der unmittelbare zeitliche Zusammenhang mit der Asylantragstellung ist auch gewahrt, wenn die Anhörung nicht an demselben Tag, sondern innerhalb einer Woche nach der Asylantragstellung erfolgt. In diesen Fällen brauchen der Ausländer und sein Bevollmächtigter nicht geladen zu werden. Kann die Anhörung nicht an demselben Tag stattfinden, sind der Ausländer und sein Bevollmächtigter von dem Anhörungstermin unverzüglich zu verständigen. Erscheint der Ausländer ohne genügende Entschuldigung nicht zur Anhörung, entscheidet das Bundesamt nach Aktenlage, wobei auch die Nichtmitwirkung des Ausländers zu berücksichtigen ist." 11. Par. 25 Abs. 5 Satz 1 ist in folgender Fassung anzuwenden: "Von der persönlichen Anhörung kann abgesehen werden, wenn der Ausländer einer Ladung zur Anhörung ohne genügende Entschuldigung nicht folgt." 12. Par. 30 Abs. 3 ist in folgender Fassung anzuwenden: "(3) Ein dem Bundesamt von der Ausländerbehörde zugeleiteter Asylantrag ist auch dann als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn es sich nach seinem Inhalt nicht um einen Asylantrag im Sinne des Par. 13 Abs. 1 handelt." 13. Par. 46 - 49 sind nicht anzuwenden. 14. Par. 50 ist in folgender Fassung anzuwenden: "Par. 50 Verteilung (1) Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben, werden entsprechend den Aufnahmequoten (Par. 45) auf die Länder verteilt. (2) Ein Beauftragter der Bundesregierung bestimmt nach Anhörung der Länder das Land, in dem der zu verteilende Ausländer sich aufzuhalten hat (Verteilung). Er wird vom Bundesminister des Innern berufen und abberufen. (3) Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle erlässt die Zuweisungsentscheidung. Die Zuweisungsentscheidung ist schriftlich zu erlassen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Sie bedarf keiner Begründung. Einer Anhörung des Ausländers bedarf es nicht. (4) Bei der Zuweisung ist die Haushaltsgemeinschaft von Ehegatten und ihren Kindern unter 18 Jahren zu berücksichtigen. (5) Die Zuweisungsentscheidung ist dem Ausländer selbst zuzustellen. Wird der Ausländer durch einen Bevollmächtigten vertreten oder hat er einen Empfangsbevollmächtigten benannt, soll ein Abdruck der Zuweisungsentscheidung auch diesem zugeleitet werden. (6) Der Ausländer hat sich unverzüglich zu der in der Zuweisungsverfügung angegebenen Stelle zu begeben. (7) Die Länder sind verpflichtet, die aufgrund der Verteilung zugewiesenen Personen unverzüglich aufzunehmen. Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Verteilung innerhalb des Landes zu regeln, soweit dies nicht durch Landesgesetz geregelt ist. (8) Die zuständige Landesbehörde teilt innerhalb eines Zeitraumes von drei Arbeitstagen dem Bundesamt den Bezirk der Ausländerbehörde mit, in dem der Ausländer nach seiner Verteilung Wohnung zu nehmen hat." 15. Par. 51 und 52 sind nicht anzuwenden. 16. Par. 52 Abs. 1 Satz 1 ist in folgender Fassung anzuwenden: "Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben, sollen in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden." 17. Par. 56 Abs. 1 ist in folgender Fassung anzuwenden: "(1) Die Aufenthaltsgestattung ist räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, bei der der Ausländer den Asylantrag zu stellen hat." 18. Par. 57 ist nicht anzuwenden. 19. Par. 58 Abs. 1 ist in folgender Fassung anzuwenden: "(1) Die Ausländerbehörde kann einem Ausländer erlauben, den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung vorübergehend zu verlassen, wenn zwingende Gründe es erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde." 20. Par. 59 Abs. 3 ist in folgender Fassung anzuwenden: "(3) Zuständig für Massnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sind 1. die Polizeien der Länder, 2. die Grenzbehörde, bei der der Ausländer um Asyl nachsucht, 3. die Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich der Ausländer aufhält." 21. Par. 60 Abs. 2 Satz 1 ist in folgender Fassung anzuwenden: "Der Ausländer kann verpflichtet werden, 1. in einer bestimmten Gemeinde oder in einer bestimmten Unterkunft zu wohnen, 2. in eine bestimmte Gemeinde oder eine bestimmte Unterkunft umzuziehen und dort Wohnung zu nehmen, 3. in dem Bezirk einer anderen Ausländerbehörde desselben Landes Aufenthalt und Wohnung zu nehmen, 4. sich zu einer zentralen Einrichtung des Landes zur Aufnahme, Unterbringung oder Verteilung von Asylbewerbern zu begeben und in dieser Einrichtung Wohnung zu nehmen." 22. Par. 61 ist nicht anzuwenden. 23. Par. 63 Abs. 3 ist in folgender Fassung anzuwenden: "(3) Zuständig für die Ausstellung der Bescheinigung ist die Ausländerbehörde, auf deren Bezirk die Aufenthaltsgestattung beschränkt ist. Auflagen und Änderungen der räumlichen Beschränkung können auch von der Behörde vermerkt werden, die sie verfügt hat." 24. Par. 66 ist in folgender Fassung anzuwenden: "Par. 66 Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung (1) Der Ausländer kann zur Aufenthaltsermittlung im Ausländerzentralregister und in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei ausgeschrieben werden, wenn sein Aufenthaltsort unbekannt ist und er 1. innerhalb einer Woche nicht bei der Ausländerbehörde vorgesprochen hat, an die er weitergeleitet worden ist, 2. einer Zuweisungsverfügung nach Par. 60 Abs. 2 Satz 1 innerhalb einer Woche nicht Folge geleistet hat oder 3. unter der von ihm angegebenen Anschrift oder der Anschrift der Unterkunft, in der er Wohnung zu nehmen hat, nicht erreichbar ist; die in Nummer 3 bezeichneten Voraussetzungen liegen vor, wenn der Ausländer eine an die Anschrift bewirkte Zustellung nicht innerhalb von zwei Wochen in Empfang genommen hat. (2) Zuständig, die Ausschreibung zu veranlassen, sind die Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich der Ausländer aufzuhalten hat, und das Bundesamt. Die Ausschreibung darf nur von hierzu besonders bevollmächtigten Personen veranlasst werden." B. Übergangsvorschrift zu A.: Bei Ausländern, die in der Zeit vom 1. Juli 1992 bis zum 31. März 1993 einen Asylantrag gestellt haben, richtet sich die Verteilung auf die Länder nach A. Nummer 14. ARTIKEL 6 BEKANNTMACHUNG DES ASYLVERFAHRENSGESETZES Der Bundesminister des Innern kann den Wortlaut des Asylverfahrensgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes bis zum 31. März 1993 geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen. ARTIKEL 7: INKRAFTTRETEN Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1992 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Asylverfahrensgestz vom 9. April 1991 (BGBl. I S. 869), geändert durch Artikel 7 Par. 13 in Verbindung mit Artikel 11 des Gesetzes vom 12. September 1990 (BGBl. I S. 2002), ausser Kraft. ========================================================================== Bei Interesse Nachfragen an Informationsdienst ID Asyl e. V. Gerhard Reinders oder Günter Haverkamp Obere Holtener Str. 28 Worringer Str. 70 4100 Duisburg 11 4000 Düsseldorf 1 Telefon 0203 - 59 02 26 Telefon 0211 - 35 02 61 Fax 0203 - 50 11 22 Fax 0211 - 35 87 30 E-Mail 2:242/25.3 FIDONet E-Mail 2:242/25.2 FIDONet Heute hat der Bundesrat das GESETZ ZUR NEUREGELUNG DES ASYLVERFAHRENS beschlossen, das am 01.07.1992 in Kraft treten soll. Zu diesem Gesetz die Stellungnahme des Deutschen Richterbundes (Auszug): Der Deutsche Richterbund beurteilt das neue Asylverfahrensgesetz als verfassungswidrig (Deutsche Richterzeitung 12/1991, S. 453 ff). "Zunaechst zu den rechtlichen Fragen. Nach den Zielvorstellungen des Parteiengespraechs soll an der einwoechigen Rechtsmittelfrist festgehalten werden. Das Bundesverfassungsgericht hat sie schon fuer das bisher geltende Recht in einem Beschluss vom 2. Mai 1984 als verfassungsgemaess beurteilt. Verfassungsrechtlich bedenklich - insbesondere unter dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) - ist dagegen der Vorschlag, die originaere Zustaendigkeit des Einzelrichters sowie zugleich fuer Eil- und Hauptsacheverfahren nur noch eine Instanz vorzusehen. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar mehrfach betont, effektiver Rechtsschutz sei nicht gleichbedeutend mit Instanzenzug. Das Grundrecht auf Asyl und die Rechtsweggarantie verlangten jedoch fuer das asylgerichtliche Verfahren "geeignete Vorkehrungen, die der Gefahr unanfechtbarer Fehlurteile entgegenwirken". Ob dieser Praemisse mit der beabsichtigte Neuregelung noch entsprochen wird, ist fraglich. Jedenfalls wuerde mit der unanfechtbaren Entscheidung durch den Einzelrichter nur noch das absolute Minimum an gerichtlichem Rechtsschutz gewaehrt... In einer zusammenfassenden Betrachtung der drei wesentlichsten Zielvorstellungen fuer das gerichtliche Verfahren - originaere Einzelrichterzustaendigkeit, Ausschluss jeglicher Rechtsmittel und Schnellverfahren in zwei Wochen - kommen erhebliche Bedenken. Eine Vereinbarkeit mit dem Verfassungsgebot des Art. 19 Abs. 4 GG und dem Rechtsstaatsprinzip erscheint geradezu als "offensichtlich ausgeschlossen". Insbesondere sind die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Vorkehrungen gegen unanfechtbare Fehlurteile - ueberspitzt formuliert - in ihr Gegenteil verkehrt oder allenfalls auf einen kaum merkbaren Rest geschrumpft. Es bleibt daher abzuwarten, ob ein nach den beschriebenen Zielvorstellungen noch zu konzipierender Gesetzentwurf dem Massstab der Verfassung wird standhalten koennen. Erhebliche Zweifel an seiner Verfassungsgemaessheit sind - jedenfalls derzeit - nicht von der Hand zu weisen."